GegenWind Saarland


 

25. Okt. 2017
Besprechung im Umweltministerium


Auch für diesen Arbeitstermin standen seitens der Landesverwaltung wieder Vertreter aus dem Umweltministerium, dem LUA und dem Wirtschaftsministerium mit kompetenten, z.T. hochrangigen Mitarbeitern zur Verfügung, um unsere Themen zu diskutieren und um gemeinsam mit uns nach Lösungen zu suchen.

MUV und Co.
Unsere Gesprächspartner an diesem Termin waren (v.l.n.r.):
Frau Stefanie Leiendecker (MUV, Referat D/3 Landschaft, Fischerei und Umweltbildung), Frau Anja Bottler (LUA, Kommunikation), Frau Christel Reith (LUA, Natur- und Artenschutz), Herr Dr. Markus Monzel (LUA, stellvertr. Fachbereichsleiter Natur- und Artenschutz),  Herr Dr. Joachim Sartorius (Leiter des Geschäftsbereichs Natur- und Umweltschutz im LUA), Herr Thiemo Burgard (Direktor des LUA), Frau Helga May-Didion (MUV, Leiterin der Abteilung Naturschutz und Forsten) und Herr Nicola Saccà (MWAEV, Referatsleiter Grundsatzfragen der Energie- und Klimaschutzpolitik)

Zu dieser Besprechung hatten die GWS-Vertreter gleich mehrere z.T. hochaktuelle Themen im Gepäck:
  1. Fragen des Landschaftsbildes
    Herr Wallacher erklärt mithilfe eines PowerPoint-Vortrages auf der Basis umfangreichen Materials und anhand historischer und aktueller Landschaftsbilder die WEA-Problematik. (Vgl. Anlage)
    "Unsere touristisch sehr attraktiven regional unterschiedlichen Landschaften wie im Saar- und Bliesgau, St.Wendeler Hügelland, Hochwald und Saarkohlenwald u.a. werden durch die einheitlichen Windrad-Artefakte 'in der oberen Bild-Ebene des Landschafts-Betrachters'  homogenisiert. Das vom LUA vorgegebene Landschaftsbildanalyseverfahren nach NOHL 1993 führt z.T. zu abstrusen Ausgleichsvorschlägen für 210 m hohe WEA: bspw. "Laubwaldsetzlinge statt Nadelholz-Altwald"!
    Darüberhinaus beklagt Herr Wallacher, dass das Wirtschaftsministerium einerseits die Anlage von Windparks im Land vorantreibt, diese aber in ihren touristischen Werbematerialien der Tourismuszentrale nicht abbildet: "Das Landschaftsbild wird im Genehmigungsverfahren als  sog. 'weiches Kriterium' diskreditiert und in den Werbematerialien der wachsenden Tourismuswirtschaft ausgeklammert.
    Das Ministerium für Wirtschaft arbeitet unserer Ansicht nach mit einer Doppelbotschaft!"
     
  2. Rechtssicherheit der bestehenden FNP "Wind" und deren Konzentrationszonen nach Änderung des Landeswaldgesetzes
    Herr Siegwart weist auf offene Rechtsfragen zu diesem Sachverhalt hin.
    Die beschriebene Problematik ist sowohl dem MUV als auch dem LUA bekannt. Beim Projekt Wenzelstein (Wadern) wird sich möglicherweise zeigen, wie dies in der Praxis umgesetzt wird.
     
  3. Interimsverfahren
    Herr Siegwart bezieht sich auf die aktuelle Empfehlung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), wonach die Lärmimmissionen von WEA zur Wohnbebauung nach dem sog. Interimsverfahren ermittelt werden sollen. Die Anwendung des Interimsverfahrens führe in der Praxis zu deutlich erhöhten Mindestabständen zur an WKA angrenzenden Wohnbebauung. Außerdem weist er auf aktuelle Urteile hierzu hin und fragt nach den Konsequenzen der LAI-Empfehlung für in Planung befindliche und für bereits bestehende Windparks.
    MUV und LUA erwarten zu diesem Thema für Mitte bis Ende November eine Entscheidung des Ministers.
     
  4. Brandschutz
    Die Brandschutzvorkehrungen für Windkraftanlagen, insbesondere für Anlagen, die im Wald gebaut werden, sind für viele Fachleute nicht nachvollziehbar und werden von Bürgerinitiativen beanstandet. Anforderungen, die an jede andere Industrie- oder Gewerbeanlage gestellt werden, gelten für Windkraftanlagen offensichtlich nicht. Deshalb hat Gegenwind Saarland den Brandschutz von Windkraftanlagen insbesondere im Umfeld Wald in die Gespräche mit dem LUA einbezogen und weist nachdrücklich auf die Missstände hin. Offensichtlich werden die Zuständigkeiten für den Brandschutznachweis vom LUA und zumindest einzelnen UBAs unterschiedlich gesehen. Hierin sehen wir mit einen Grund für den geringen Stellenwert, den der Brandschutz im Genehmigungsverfahren hat. Herr Jungmann und Herr Kuhn haben zu diesem Thema eine Tischvorlage (Vgl. Anlage) erarbeitet und vorgetragen, um die offensichtliche  Zuständigkeitslücke zwischen den UBAs auf der einen Seite und dem LUA auf der anderen Seite anhand einzelner Beispiele aufzuzeigen.
    Das LUA hat zugesagt, die unterschiedlichen Sichtweisen mit der Obersten Baubehörde (OBA) zu klären.
     
  5. Voraussichtliche Entwicklung des weiteren EE-Ausbaus
    Herr Saccà (MWAEV) hat dazu eine umfangreiche Präsentation vorbereitet, in der verschiedene Szenarien nach Änderung des Landeswaldgesetzes und unter Berücksichtigung der seit diesem Jahr laufenden Ausschreibungsverfahren dargestellt werden. Er wird die Präsentation als PDF-Datei der GWS-Vertretung zumailen.
    Im Zusammenhang mit den dargestellten Informationen bietet Herr Saccà als Vertreter des Wirtschaftsministeriums dem Dachverband Gegenwind-Saarland an, einen Vertreter für die "Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien" des Saarländischen Energiebeirates zu benennen, außerdem noch eine zweite Person für den Vertretungsfall.

GWS

Unser Team von links vorne entgegen dem Uhrzeigersinn:
Karl Dickmann (BI Biringen), Jacob Fuhrmann (GWS / gerade am Fotografieren), Ulrich Leyhe (Naturschutz), Christel Ehre (GWS / etwas verdeckt), Horst Siegwart (BI Fröhner Wald), Jörn Wallacher (BI Pfaffenkopf), Edgar Jungmann (BI Primsbogen-Beckingen) Martin Kuhn (BI Wadgassen) und Rudolf Gabel (BI Wadgassen)

Die Besprechung dauerte von 16:00 Uhr bis 19:40 Uhr. Sie verlief in einer sehr konstruktiven Atmosphäre.


 Fotos: Jacob Fuhrmann